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    • 专利摘要:

    公开号:WO1989004620A1
    申请号:PCT/EP1988/001073
    申请日:1988-11-25
    公开日:1989-06-01
    发明作者:Sergei Gretschanowsky
    申请人:Sergei Gretschanowsky；
    IPC主号:A61C17-00
    专利说明:
    Reinigungsvorrichtung für ZahnprothesenBeschreibung Die vorliegende Erfindung betrifft eine Reinigungsvorrichtung für Zahnprothesen. Bekanntlich setzen sich Speisereste nicht nur zwischen den Zähnen einer Zahnprothese sondern auch zwischen dieser Prothese und dem Gaumen fest. Letzteres ist für den Protheseträger nicht nur unangenehm, sondern führt ach aufgrund der Tatsache, dass die Prothese nicht mehr eng am Gaumen anliegt, auf lange Sicht zu einer Zurückbildung dieses Gaumens. Die Zahnprothese sollte daher nach jeder Mahlzeit gereinigt werden. Um die Zahnprothese wieder in dauerhaften und dichten Anschluss an den Gaumen zu bringen, ist es erforderlich, diese Zahnprothese nach dem Reinigen mit einem Haftmittel zu versehen, welches den sicheren Sitz dieser Prothese gewährleistet. Ein Protheseträger kann diese Handlungen zuhause ohne Schwierigkeiten vornehmen. Bei einem Restaurant besuchoder auf Reisen gestaltet sich dies jedoch schwieriger, denn es ist für den Protheseträger umständlich und ggf. auch peinlich, eine übliche Zahnbürste und einen Behälter für das erforderliche Haftmittel bei sich zu führen und vor den Augen anderer zu benutzen , z.B. im allgemein zugänglichen Toilettenraum. Es sind daher bereits verschiedene Reinigungsvorrichtungen in Form eines Füllfederhalters bzw. eines Kugelschreibers beschrieben worden. Diese Vorrichtungen haben den Vorteil, dass sie klein und handlich sind und vom Protheseträger unauffällig bei sich geführt werden können. So ist in dem DE-GM 75 19 866 eine Zahnbürste beschrieben, welche die Form eines Füllfederhalters aufweist, wobei das bürstenseitige Ende durch eine Aufsteckkappe verschliessbar ist. Diese bekannte Vorrichtung weist im Füllfederhalterkörper einen Innenraum für ein Reinigungs- oder Haftmittel auf. Die Befüllungsöffnung für diesen Innenraum-'liegt an dem der Bürste gegenüberliegenden Ende und ist durch einen abnehmbaren Stopfen verschliessbar. Diese Befüllungsöffnung ist auch gleichzeitig die Entnahmeöffnung für das Reinigungsmittel bzw. das Haftpulver. Wünscht ein Protheseträger nach dem Reinigen der Prothese mit der Bürste ein Haftmittel auf die Prothese aufzutragen, dann ist es bei dieser bekannten Vorrichtung in Form eines Füllfederhalters erforderlich, letzteren "vollständig umzudrehen" und das im Inneren befindliche Haftpulver durch die Entnahme öffnung durch Schütteln etc. austreten zu lassen und auf der Prothese zu verteilen. Da die eigentliche Bürste durch den Reinigungsvorgang bereits nass ist, ist diese Handhabung der bekannten Vorrichtung umständlich, birgt das Risiko einer Verschmutzung in sich und ist somit nachteilig. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Reinigungsvorrichtung für Zahnprothesen bereitzustellen, die zur Aufnahme eines Reinigungsmittels bzw. eines Haftpulvers geeignet ist und die einfach in der Handhabung ist. Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 beschriebene Lehre. Die erfindungsgemässeReinigungsvorrichtung zeichnet sich somit dadurch aus, dass in der Wand der Hülse eine Auslassöffnung, beispielsweise eine Bohrung geringen Durchmessers, vorgesehen ist, durch die ein Haftmittel aus dem innerhalb derHülse vorhandenen Innenraum nach aussen gelangen kann, wenn der Benutzer die erfindungsgemässe Vorrichtung beispielsweise so dreht, dass die öffnung nach unten zeigt. Durch Schütteln oder ähnliches kann der Benutzer das austretende Haftpulver auf der Prothese verteilen. Der Pulverflusswird dadurch unterbunden, dass der Benutzer die Auslassöffnung mit einem seiner Finger verschliesst und die Reinigungsvorrichtung dreht, so dass die öffnung nach oben zeigt. Um den Ort der Auslassöffnung deutlicher erkennbar zu machen, ist vorzugsweise neben der Auslassöffnung eine Markierung, beispielsweise eine buckelförmige Erhöhung, angebracht, die vom Benutzer sowohl erkannt als auch ertastet werden kann. Die Auslassöffnung befindet sich vorzugsweise in der Nähe des die Reinigungsborsten tragenden Endes der fleuerungsgemässenReinigungsvorrichtung. Auf diese Weise kann der Benutzer bequem die Hülse der neuerungsgemässen Reinigungsvorrichtung in einer Hand halten, die Bürste benutzen, die Auslassöffnung mit einem Finger verschlossen halten und sie bei Bedarf freigeben und wieder verschliessen. Zum Aufbewahren kann man auf das reinigungsborstenseitige Ende der Hülse eine Kappe aufstecken, die sich soweit erstreckt, dass die Innenwand der Kappe die Auslassöffnung in der Hülse verschliesst. Auf diese Weise sind sowohl die Reinigungsborsten als auch die Auslassöffnung verdeckt und ein Dritter kann die erfindungsgemaBeeReinigungsvorrichtung nicht von einem üblichen Füllfederhalter oder Kugelschreiber. unterscheiden. Die Kappe als auch die Hülse selbst können mit einer Klammer zum Anklammern an Kleidungsstücken, Taschen etc. ausgestattet sein. Bei einer erfindungsgemassbevorzugten Ausführungsform ist die Auslassijffnungdurch eine um die Hülse umlaufenden, in Längsrichtung verschiebbaren Ring, insbesondere Bandring, abdeckbar und somit verschliessbar. Statt eines Ringes kann man auch andere bekannte Verschlussvorrichtungen, beispielsweise Schieber, etc. zur Anwendung bringen. Wird bei dieser erfindungsgemässen Ausführungsform die Reinigungsvorrichtung mit einer Kappe ausgestattet, dann befindet sich die Auslassöffnung zweckmässigerweise aJisserhalbdesjenigen Bereichs, der von der Kappe im aufgesetzten Zustand bedeckt wird. Nach einer weiterhin bevorzugten Ausführungsform besteht die Hülse der erfindungsgemässen Reinigungsvorrichtung aus zwei miteinander verbindbaren, axial hintereinander angeordneten Hülsensegmenten. Die Hülsensegmente können an den einander gegenüberliegenden Enden durch Ineinanderstecken, durch Ineinanderschrauben etc. verbunden werden.Bei letzterer Ausführungsform überlappen sich die miteinander verbundenen Hülsensegmente vorzugsweise im Verbindungsbereich. Ferner ist die Auslassöffnung in diesem Verbindungsbereich vorgesehen. Dazu ist in den beiden Hülsensegmenten im Uberlappungsbereich jeweils eine Bohrung angebracht, die durch gegenseitiges Verdrehen der Hülsensegmente miteinander in Deckung gebracht werden können, so dass Haft- oder Reinigungsmittel aus dem Innenraum der Hülse nach aussen austreten kann. Zum Verschliessen der Auslassöffnung werden dann die beiden Hülsensegmente lediglich gegeneinander verdreht, so dass sich die beiden Bohrungen bzw. Ausnehmungen in den jeweiligen Hülsensegmenten nicht mehr überlappen. Die Innenwandung des radial äusseren Hülsensegmentes verschliesst dann die Bohrung, welche im überlappenden Bereich des radial innenliegenden Hülsensegments angebracht ist. Vorzugsweise gestaltet man das borstenseitige Hülsensegment derart, dass es an seinem von den Borsten abgewandten Ende ein Aussengewinde auf der Aussenmantelfläche trägt. Dieses Aussengewinde wird in ein korrespondierendes Innengewinde eingeschraubt, welches an dem zugewandten Ende des damit zu verbindenden Hülsensegments angebracht ist. Die jeweiligen Bohrungen in den zueinander zeigenden Enden der beiden Hülsensegmente bringt man derart an, dass die Bohrung des borstenseitigen Hülsensegments beim Einschrauben dieses Hülsensegments in das dazugehörige Hülsensegment in einer gewissen Position in Deckung kommt, so dass der Innenraum mit der Umgebung in Verbindung steht. Durch Zurück- oder Hineindrehen des borstenseitigen Hülsensegments verschliesst man dann die Auslassöffnung. Zweckmässigerweise stattet man das borstenseitige Hülsensegnent augen inder Nähe des Verbindungsbereichs mit einer Markierung und das dazugehörige Hülsensegment mit zwei Markierungen aus' wobei die erste und eine der beiden letzteren Markierungen axial auf die entsprechende Bohrungen ausgerichtet sind.Durch Verdrehen des borstenseitigen Hülsensegments bringt man dessen Markierung mit einer der beiden Markierungen des dazugehörigen Hülsensegments in Ausrichtung. In einer dieser Stellungen ist die Auslassöffnung geöffnet, während sie in der anderen geschlossen ist. Das borstenseitige Hülsensegment besitzt auf seiner Aussenmantelfläche Rillen, Riefen o.ä., um dessen Ergreifen mit einer Hand zu erleichtern. Dieses borstenseitige Hülsensegment ist vorzugsweise von einer Kappe vollständig abdeckbar, welche bis zu demjenigen Hülsensegment reicht, das keine Borsten trägt. Eine derartig ausgestaltete erfindungsgemässe Reinigungsvorrichtung ist äusserlich von einem normalen Kugelschreiber oder Füllfederhalter nicht oder nur äusserst schwer unterscheidbar. Die Borsten bzw. Reinigungsborsten sind zweckmässigerweise in Längsrichtung der Hülse ausgerichtet und bilden somit eine Art Pinsel. Die Befüllungsöffnung zum Einfüllen des Haftpulvers bzw. Reinigungsmittels in den Innenraum der Hülse ist zweckmässigerweise an dem den Reinigungsborsten gegenüberliegenden Ende angebracht und kann auf übliche Weise verschlossen werden, beispielsweise durch einen einschraubbaren Stopfen oder eine aufschraubbare Kappe. Dei Erfindung wird anhand der folgenden, bevorzugte Ausführungsformen darstellenden Figuren näher erläutert. Von den Figuren zeigen: Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemässenReinigungsvorrichtung in Form eines Füll federhalters bzw. Kugelschreibers mit auf ge setzter Kappe,Fig. 2 einen Längsschnitt durch die Reinigungsvor richtung der Fig. 1 ohne Kappe,Fig. 3 einen Längsschnitt in auseinandergezogenerDarstellung durch eine weitere Ausführungsform der Reinigungsvorrichtung undFig. 4 einen Längsschnitt in auseinandergezogener Dar stellung durch eine besonders bevorzugte Aus führungsform der erfindungsgemässen Reinigungs vorrichtung. In der Fig. 1 ist die erfindungsgemässe Reinigungsvorrichtung mit der Bezugszahl 1 bezeichnet. Diese Vorrichtung besitzt die Form eines Füllfederhalters bzw. Kugelschreibers und weist eine Hülse 2 auf, auf deren eines Ende eine Kappe 7 aufgesteckt ist, die mit einer Klammer 14 ausgestattet ist. Am anderen Ende der Hülse 2 ist ein abnehmbarer Verschluss 11 angebracht, der durch Schrauben bzw. Aufstecken mit der Hülse 2 verbindbar ist. Die Art der Verbindung ist in den Figuren nicht gezeigt. Die Hülse 2 stellt einen länglichen, an beiden Stirnseiten verschlossenen, einen Innenraum 3 umschliessenden Hohlzylinder dar. Durch Abnehmen des Verschlusses 11 kann der Innenraum 3 der Hülse 2 (man vergleiche Fig. 2) mit einem Reinigungsmittel bzw. einem Haftpulver befüllt werden.In der Nähe der Reinigungsborsten 5 und des Endes 4 der Hülse 2 ist eine Auslassöffnung 6 vorgesehen. Diese besitzt zweckmässigerweise einen solchen Durchmesser, dass das im Innenraum 3 befindliche Pulver nicht zu schnell austritt. Neben der Auslassöffnung 6 ist eine Markierung 13, beispielsweise eine nippelförmige Erhöhung, angebracht, die vom Be nutzeauch bei aufgesetzter Aufsteckkappe 7, welche die Auslassöffnung 6 verschliesst und abdeckt, visuell erkannt und auch ertastet werden kann. Diese Markierung 13 ist somit auch bei aufgesetzter Aufsteckkaooe7 erkennbar. Der in der Fig. 2 gezeigte Längsschnitt durch die erfindungs gemässReinigungsvorrichtung ist im übrigenderartgelegt, dass er durch die Auslassöffnung 6 verläuft, welche eine Bohrung geringen Durchmessers darstellt, beispielsweise 1 mm. Bei der in der Fig. 3 gezeigten Ausführungsform ist der Innenraum der Hülse 2 durch eine Zwischenwand 12 in zwei Abteile 3a, 3b getrennt. Das Abteil 3b kann beispielsweise zur Aufnahme eines Reinigungsmittels dienen, während im Abteil 3a zweckmässigerweise ein Haftpulver aufbewahrt ist. Die Hülse besteht aus zwei miteinander verbindbaren Hülsensegmenten 2a, 2b, die bei der dargestellten Ausführungsform durch ein Gewinde 15 miteinander verbindbar sind. Selbstverständlich können auch andere Verbindungsarten zur Anwendung gebracht werden. Auf der vom Gewinde 15 abgewandten Seite des Hülsensegments 2b befinden sich die Reinigungsborsten 5, die einen sich in Längsrichtung der Hülse 2 erstreckenden Pinsel bilden. Bedingt durch die Tatsache, dass die Hülsensegmente 2a, 2b voneinander trennbar sind, kann auch das Abteil 3a mit Haftpulver befüllt werden. Nach Zusammenschrauben der beiden Hülsensegmente 2a, 2b kann das Haftpulver durch die Auslass öffnung 6 austreten. Letztere ist durch einen um das Hülsensegment 2a umlaufenden und an dessen Aussenwand anliegenden, in Längsrichtung verschiebbaren Bandring 8 verschliessbar und abdeckbar. Der Bandring 8 ist dabei zweckmässigerweise derart geführt, dass er keine Drehbewegung bezüglich des Hülsensegments 2a ausführen kann. In diesem Fall kann der Bandring 8 mit einer Markierung ausgestattet sein, welche die Position der Auslassöffnung 6 anzeigt. Bei der in der Fig. 3 gezeigten Ausführungsform ist die dazugehörige Aufsteckkappe 7 zweckmässigerweise nicht so lang ausgestaltet, dass sie die Auslassöffnung 6 abdecken kann, da der Bandring 8 diese Funktion übernimmt. Selbstverständlich kann man auch den Bandring 8 weglassen und eine längere Aufsteckkappe 7 einsetzen. Auch die Fig. 4 zeigt eine erfindungsgemässe Reinigungsvorrichtung, wobei diese Fig. ebenso wie die anderen Fig. nur schematischer Art und nicht massstabsgetreusind.Die in der Fig. 4 gezeigte Ausführungsform ist besonders bevorzugt. Die Hülse 2 besteht aus zwei Hülsensegmenten 2a und 2b, wobei das Hülsensegment 2a an dem von den Borsten 5 abgewandten Ende ein Aussengewinde 15' besitzt, das mit einem Innengewinde 15'' im Hülsensegment 2a korrespondiert. Das Hülsensegment 2b ist somit mit dem Aussengewinde 15' in das Innengewinde 15'' des Hülsensegments 2a einschraubbar. Sowohl das Hülsensegment 2b als auch das Hülsensegment 2a besitzen im Verbindungsbereich 16 eine Bohrung 6a bzw. 6b. Durch Einschrauben des Hülsensegments 2b in das Hülsensegment 2a kann die Bohrung 6a mit der Bohrung 6b fluchtend in Deckung gebracht werden, so dass das Abteil 3a mit der Umgebung in Verbindung steht. Durch diese Auslassöffnung kann ein Benutzer dann beispielsweise ein Reinigungsmittel aus der Hülse 2 austreten lassen. Durch geringfügiges Verdrehen des Hülsensegments 2b gegen über dem Hülsensegment 2a wird die Auslassöffnung 6 verschlos sen (der in der Fig. 4 gezeigte Längsschnitt ist derart ge legt, dass er durch die beiden Bohrungen 6a und 6b verläuft). Die Bohrungen 6a und 6b sind derart plaziert und angebracht, dass sie miteinander fluchten, kurz bevor das Hülsensegment2b vollständig in das Hülsensegment 2a eingeschraubt ist. Es sollte sichergestellt sein, dass die Bohrungen 6a und 6b bei vollständig eingeschraubtem Hülsensegment 2b nicht miteinander fluchten. Somit braucht ein Benutzer lediglich das Hülsenseg ment 2b vollständig einzuschrauben, um sicher zu sein, dass die Auslassöffnung verschlossen ist. Zweckmässigerweise sind die Bohrungen 6a und 6b derart ange bracht und sind auch die miteinander korrespondierenden Ge winde 15' und 15'' derart ausgelegt, dass es lediglich einer Viertel Umdrehung bedarf, um von dem Zustand, in dem dasHülsensegment 2b vollständig eingeschraubt ist, zu dem Zustand zu gelangen, in dem die Bohrungen 6a und 6b miteinander fluch ten (d.h. Auslassöffnung ist geöffnet).Bei der in der Fig. 4 gezeigten Ausführungsform ist zudem derAussendurchmesser des Hülsensegments 2b kleiner als der Aussen durchmesser des Hülsensegments 2a. Man kann dann die in derFig. 4 nicht gezeigte Kappe 7 derart gestalten, dass sie dasHülsensegment 2b im aufgesteckten Zustand vollständig bedeckt und mit ihrem freien, zum Hülsensegment 2a zeigenden Rand gegen den Rand 17 des Hülsensegments 2a in Anschlag kommt.Die mit einer Kappe versehende erfindungsgemässe Reinigungsvor richtung ist dann visuell von einem üblichen Kugelschreiber kaum zu unterscheiden. Das Hülsensegment 2b kann auf seiner Aussenmantelfläche Rillen, Riefen o.ä. aufweist (in Fig. 4 nicht gezeigt), so dass es von der Hand des Benutzers leichter ergriffen und festgehalten werden kann. Auch die in der Fig. 4 gezeigte Ausführungsform besitzt zwei Abteile 3a bzw. 3b. Ersteres Abteil 3a kann durch Abschrauben des Hülsensegments 2b befüllt werden, während zum Befüllen des Abteils 3b der Verschluss bzw. Stopen11 entfernt werden muss. Bei allen Ausführungsformen bestehen die Hülse 2 bzw. die Hülsensegmente 2a, 2b sowie die Kappe 7 zweckmässigerweise aus einem Kunststoffmaterial und sind einstückig ausgestaltet.
    权利要求:
    Claims
    Reinigungsvorrichtung für Zahnprothesen
    PatentansPrüche 1. Reinigungsvorrichtung für Zahnprothesen mit einer Hülse inForm eines Füllfederhalters bzw. Kugelschreibers, derenInnenraum mindestens einen Behälter für einReinigungsmittel oder ein Haftpulver darstellt und an deren einem Ende Reinigunsborsten angebracht sind, dadurch gekennzeichnet, dass in der Wand (9) der Hülse (2) eine Auslassöffnung (6) für das Reinigungsmittel oder das Haftpulver vorgesehen ist.
    2. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (2) aus zwei miteinander verbindbaren, axial hintereinander angeordneten Hülsensegmenten (a, 2b)be steht.
    3. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder dadurch gekennzeichnet,dal3die Auslassöffnung (6) in der Nähedes die Reinioungsborsten tragenden Endes (4) aer Hülse (!oder aesHülsen segmentes (2a > angeordnet ist.
    4. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder dadurch gekennzeichnet, dass sich die miteinander verbindbaren Hülsensegmente (2a, 2b) im Verbindungsbereich (16) überlappen, dass beide Hülsensegmente (2a, 2b) in diesemVerbindungsbereich (16) eine Bohrung (6a, 6b) besitzen und dass die beiden Hülsensegmente (2a, 2b) gegeneinander unterBeibehaltung der Verbindung miteinander derart verschiebbar und insbesondere verdrehbar sind, dass die beiden Bohrungen (6a, 6b) in eine fluchtende Position, in der sie die geöffnete Auslassöffnung bilden, und in eine nicht fluchtende Position bringbar sind, in welcher dieAuslassöffnung geschlossen ist.
    5. Reinigungsvorrichtung nachmindestens einem der Ansprüche1 bis 4, gekennzeichnet durch eine auf das die Reinigungsborsten (o)tragende Ende (4) der Hülse (2) aufsteckbare Kappe (7).
    6. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 5,dadurch gekennzeichnet,daRsdie Kappe (7) die Auslassöffnung (6) bedeckt und somit von radial aussen verschliesst.
    7. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 5,dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (7) dier bzw. das die Keinigungsborsten (5)tragende Hülse (2)bzw. Hülsensegment (2a) bis zumVerbindungsbereich (l6)vollständig bedeckt.
    8. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch einen auf der Aussenmantelfläche der Hülse (2) umlaufendenin LÅangsrichtuno,verschiebbaren Hin0 (8)insbesondereBandring.
    9. Reinigungsvorrichtung nach mindestens einem der vorherge henden Ansprüche dadurch gekennzeichnet,daksdas von den Reinigungsborsten (5 > abewandte Ende (10)der Hülse (2)durch einen abnehmbaren Verschluss (11) ver schliessbar ist.
    10. Reinigungsvorrichtungnach mindestens einem der vorherge-henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenraum (3) der Hülse (2) in zwei in Längsrich tung hintereinander liegende, voneinander getrennteAbteile (3a, 3b) unterteilt ist und dass insbesondere das borstenseitige Abteil (3a) mit der Auslassöffnung (6) versehen ist.
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    公开号 | 公开日
    DE8715690U1|1988-04-14|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-06-01| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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